Entgrenzungen des Sicherheitsrechts – Neue Polizeirechtsdogmatik?
European Lectures on Security, Society and the Law (Vortragsreihe KORSE)
Prof. Dr. Manfred Baldus, Universität Erfurt
Zeit: 13. Dezember 2013, 14 Uhr
Ort: KG I, Hörsaal 1199, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
Abstract: Die Entwicklung des Sicherheitsrechts der letzten vierzig Jahre ist geprägt durch zahlreiche Entgrenzungsvorgänge in Folge erweiterter Handlungsermächtigungen, veränderter Organisationsformen und polizeilicher Ausnahmelagen. Sie lässt sich nicht mit einem „Hinüberschwappen“ des umweltrechtlichen Prinzips der Risikovorsorge in das Polizeirecht erklären. Der schon aus Zeiten der Weimarer Republik stammende Präventionsgedanke erklärt die Entgrenzungen des polizeilichen Handelns. Auch der Präventionsstaat ist Rechtsstaat. Die Entgrenzungsvorgänge sind nicht grenzenlos, sondern durch prozeduralen Grundrechtsschutz und Verhältnismäßigkeit beschränkt. Die Dogmatik des Polizeirechts muss an die neuen Entwicklungen angepasst werden. Als leitende Begriffe sind vorzuschlagen: Gefahrenabwehr; Gefahrenaufklärung und Gefahrenbeseitigung; Zuständigkeiten und Kooperationen; Rechtsschutz; Kosten.
US National Security, Intelligence and Democracy.
European Lectures on Security, Society and the Law (Vortragsreihe KORSE)
Prof. Russell A. Miller, Washington and Lee University
Zeit: 10. Juli 2013, 18 Uhr
Ort: KG I, Hörsaal 1015, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
Interessenausgleich in der Vorratsdatenspeicherung? Schutz und Gefährdung von Grundrechten.
European Lectures on Security, Society and the Law (Vortragsreihe KORSE)
Prof. Dr. Alexander Roßnagel, Universität Kassel
Zeit: 12. Juni 2013, 19 Uhr
Ort: Haus zur Lieben Hand, Löwenstr. 16, Freiburg